Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion hat diese Woche die Lech-Stahlwerke in Meitingen besucht, um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Lage und den Zukunftsperspektiven der bayerischen Stahlindustrie zu machen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für energieintensive Industrien sowie die Rolle klimafreundlicher Stahlproduktion in Deutschland.
Im Rahmen eines Werksrundgangs erhielten die Abgeordneten Einblicke in die Produktionsprozesse und informierten sich über aktuelle Entwicklungen am Standort. Darüber hinaus wurden zentrale Themen wie Energieversorgung, internationale Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und die Transformation der Industrie diskutiert.
LSW-Geschäftsführer Martin Kießling begrüßte den offenen Austausch und betonte die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs zwischen Politik und Industrie:
„Wir freuen uns über das Interesse und die Gelegenheit, die Herausforderungen unserer Branche unmittelbar vor Ort zu erläutern. Die Probleme sind seit Jahren bekannt und vielfach diskutiert worden. Nun kommt es darauf an, die notwendigen Maßnahmen tatsächlich umzusetzen. Denn die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland gerät zunehmend unter Druck, während gleichzeitig ganze Wertschöpfungsketten ins Ausland abwandern. Für eine erfolgreiche industrielle Transformation braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und konkrete politische Entscheidungen.
Aus Sicht des Unternehmens sind dabei insbesondere vier Handlungsfelder von zentraler Bedeutung:
1. Plan- und bezahlbare Energieversorgung
Die energieintensive Industrie ist auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen. Neben den weiterhin hohen und volatilen Strom- und Gaspreisen belasten insbesondere die steigenden Netzentgelte die Unternehmen. Zusätzliche Unsicherheit entsteht durch die Diskussion über mögliche unterschiedliche Strompreiszonen innerhalb Deutschlands.
2. Wirksame Marktmechanismen für heimische Wertschöpfung
Für Investitionen in Infrastruktur und Energiewende sollten europäische und deutsche Wertschöpfungsketten stärker berücksichtigt werden. Insbesondere bei öffentlichen Ausschreibungen könne CO₂-armer Stahl aus heimischer Produktion einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Transformation leisten.
3. Wettbewerbsverzerrungen durch Fehlsubventionierung vermeiden
Das Unternehmen kritisiert die derzeitige Förderlandschaft, die aus seiner Sicht zu einer Benachteiligung von Elektrostahlwerken führt. Obwohl diese bereits heute deutlich geringere CO₂-Emissionen aufweisen, profitieren andere Produktionsrouten von umfangreichen staatlichen Förderprogrammen. Dies erschwere faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der deutschen Stahlindustrie.
4. Regulatorik praxistauglich gestalten
Zunehmende Berichtspflichten und regulatorische Anforderungen, etwa im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder der Nachhaltigkeitsberichterstattung, führen zu erheblichem bürokratischem Aufwand. Gleichzeitig erschweren sie teilweise den Zugang zu Finanzierungen für energieintensive Industriebetriebe – unabhängig von deren tatsächlicher Klimabilanz.
Dr. Carolin Wagner, MdB, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt:
" Gerade jetzt zeigt sich: Der Industriestandort Bayern steht unter Druck. Die Lech-Stahlwerke sind zentral für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region und sie brauchen jetzt klare Unterstützung. Ohne starken Stahl verliert Bayern an Stärke. Deshalb setzen wir uns für verlässliche Energiepreise und echte Perspektiven ein. Wir stehen für eine aktive Industriepolitik."
Sebastian Roloff, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ergänzt:
"Die Stahlindustrie steht am Anfang vieler Wertschöpfungsketten, ihre Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten werden. Mit dem Industriestrompreis und der Strompreiskompensation haben wir wichtige Schritte erreicht, die verstätigt werden müssen. Darüber hinaus müssen wir auf europäischer Ebene Quoten für Stahl „Made-in-Europe“ durchsetzen, um unsere Wirtschaft vor Dumpingkonkurrenz zu schützen."
Die Teilnehmer des Besuchs waren sich einig, dass die Stahlindustrie eine Schlüsselrolle für die industrielle Wertschöpfung, die Versorgungssicherheit und die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Deutschland spielt. Der Austausch soll dazu beitragen, die Herausforderungen der Branche besser zu verstehen und gemeinsam Lösungen für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industriestandort Bayern zu entwickeln.
(Quelle: Max Aicher)