Deutsche Bundesregierung beschließt Handlungskonzept Stahl

Heute hat das Bundeskabinett das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitete „Handlungskonzept Stahl – Für eine starke Stahlindustrie in Deutschland und Europa“ beschlossen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Mit dem Handlungskonzept Stahl senden wir ein starkes Signal für klimafreundlichen Stahl ‚made in Germany‘. Wir wollen zeigen, dass ambitionierter Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie Hand in Hand gehen. Es ist wichtig, dass wir jetzt handeln, damit dieser für unsere Volkswirtschaft so wichtige Industriezweig auch in 30 Jahren aus eigener Kraft wettbewerbsfähig und klimafreundlich in Deutschland produzieren kann. Dafür haben wir heute die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt.“

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: „Die Stahlindustrie in Deutschland begrüßt die Verabschiedung des Handlungskonzepts Stahl durch die Bundesregierung. Damit liegt ein kohärentes, industriepolitisches Gesamtkonzept vor, das die Herausforderungen für die Branche adressiert. Die kommenden Monate müssen nun in verschiedener Hinsicht genutzt werden: Die Folgen der Corona-Krise müssen bewältigt, eine erneute Stahl-Importkrise verhindert und faire Wettbewerbsbedingungen in der Energie- und Klimapolitik geschaffen werden. Zudem gilt es zeitnah in Deutschland und auf europäischer Ebene die politischen Instrumente für die Transformation in eine CO2-arme Stahlproduktion auf den Weg zu bringen.“

Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall und für die Stahlindustrie zuständiges geschäftsführendes Vorstandsmitglied: „Aus Sicht der Beschäftigten setzt das Handlungskonzept ein wichtiges Signal in Richtung grüner Stahl. Die Bundesregierung hat damit eine gute Grundlage geschaffen, die Transformation der Stahlindustrie zu fördern. Nur wenn der Weg zur klimaneutralen Stahlindustrie konsequent beschritten wird, sichert dies die 85.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und viele weitere entlang der Wertschöpfungskette. Aus dem Handlungskonzept Stahl müssen nun schnell konkrete Förderprogramme und eine praktische Umsetzung erwachsen. Die aktuelle Krise und die damit verbundene Unterauslastung der Branche kann zu massiven Liquiditätsschwierigkeiten führen und erfordert eine enge Begleitung durch Bund und Länder. Nur so werden wir „grünen Stahl“ in Deutschland realisieren können.“

Mit dem Papier legt die Bundesregierung ein politisches Gesamtkonzept für eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie am Standort Deutschland vor. Stahl soll auch langfristig innerhalb Europas nach den europäischen Umwelt- und Klimaschutzstandards konkurrenzfähig produziert werden. Mit dem Handlungskonzept verfolgt die Bundesregierung das Ziel

1. Chancengleichheit auf dem globalen Stahlmarkt zu schaffen;
2. den Carbon Leakage-Schutz für die Stahl- und andere energieintensive Industrien zu stärken;
3. eine Umstellung auf eine klimafreundliche Stahlproduktion zu ermöglichen und die Chance zu nutzen, Vorreiter innovativer Klimaschutztechnologien zu werden.

Auf der Grundlage des „Handlungskonzept Stahl“ sollen künftig Investitionen in treibhausgasarme /-freie Technologien in der Stahlindustrie unterstützt und die industrielle Nutzung von Wasserstoff vorangebracht werden.

Die Lage der Stahl- und anderer Grundstoffindustrien erfordert eine Überprüfung des handelspolitischen Instrumentariums der EU und muss bei der Reform des Emissionshandelssystems und der Überarbeitung des Beihilferahmens für den Green Deal berücksichtigt werden. Daher soll die Zukunft der Stahlindustrie auch Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Das internationale Umfeld für die Stahlindustrie hat sich in den letzten Jahren erschwert, unter anderem durch Überkapazitäten auf internationalen Märkten, durch ein nicht einfaches handelspolitisches Umfeld und durch ambitionierte Umwelt- und Klimaziele. In dieser herausfordernden Lage müssen Stahlunternehmen nun langfristig wirkende Investitionsentscheidungen zugunsten CO2-armer Stahlerzeugungsverfahren treffen. Nach überschlägigen Berechnungen der Branche werden dafür Investitionen in einer Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro in Deutschland prognostiziert.