Reform des Klimaschutzgesetzes

Eine verantwortungsvolle Klimapolitik braucht nicht nur Ziele

Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Neben einer Anpassung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus, soll bis 2045 Klimaneutralität erreicht werden.

Dazu Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: „Mit der Anhebung der Klimaziele ist eine für die Stahlindustrie enorme Herausforderung noch größer geworden. Die Stahlunternehmen wollen weiterhin einen entscheidenden Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Die Anhebung der Ziele wird jedoch leider nicht mit konkreten politischen Maßnahmen und Instrumenten begleitet, die notwendig sind, um diese rasch zu erreichen. Daher ist die Umsetzung des Handlungskonzepts Stahl jetzt umso dringlicher und darf nicht verzögert werden. Genauso schnell, wie die Bundesregierung die Klimaziele angepasst hat, muss sie nun den politischen Rahmen für klimaneutrale Investitionen setzen.“

 Die Umstellung auf CO2-arme Produktionsverfahren in der Stahlindustrie ist mit erheblichen Kosten verbunden, die ohne öffentliche Unterstützung nicht allein von den Unternehmen gestemmt werden können.

„Damit die notwendigen Investitionen getätigt und die Anlagen trotz höherer Kosten wirtschaftlich betrieben werden können, müssen die erforderlichen politischen Rahmenbedingungen nun sehr schnell auf den Weg gebracht werden. Dabei darf besonders vor dem Hintergrund der angehobenen Klimaziele ein wirksamer Carbon Leakage-Schutz nicht aus den Augen verloren werden. Ohne diesen wird Stahl künftig in anderen Regionen der Welt mit geringeren Klimaschutzauflagen produziert und anschließend nach Deutschland importiert“, erklärt der Verbandspräsident.

Damit Deutschland zum Standort für grünen Stahl werden kann, braucht es zudem Instrumente, wie z.B. Carbon Contracts for Difference, um die höheren Betriebskosten abdecken zu können und grüne Leitmärkte, die Anreize für die Verwendung von grünem Stahl schaffen. Zu den entscheidenden Rahmenbedingungen am Standort Deutschland für eine klimaneutrale Stahlindustrie gehört zudem eine ausreichende Verfügbarkeit von klimaneutralem Wasserstoff.

(Quelle: WV Stahl)