22.06.2026
Wirtschaft
Die europäische Stahlindustrie nimmt die von den EU-Ministern vorgenommenen Verbesserungen am vorgeschlagenen Reformpaket des CO₂-Grenzausgleichssystems (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) zur Kenntnis, warnt jedoch davor, dass weiterhin Schlupflöcher bestehen, die sowohl die europäischen Klimaziele als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schwächen könnten.
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), in dem die Wirtschafts- und Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, hat seine Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des CBAM verabschiedet. Die Europäische Stahlvereinigung (EUROFER) begrüßt mehrere Verbesserungen, darunter stärkere Bezüge zu den sogenannten „Melt-and-Pour“-Regeln sowie eine klarere Anerkennung des Risikos, dass Produzenten außerhalb Europas das System durch sogenannte „Resource-Shuffling“-Praktiken umgehen könnten.
Axel Eggert, Generaldirektor von EUROFER, erklärte:
„Der Rat hat einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch das wird nicht ausreichen, um Carbon Leakage zu verhindern, da weiterhin erhebliche Schlupflöcher bei Umgehungspraktiken, nachgelagerten Produkten und Exporten bestehen. Werden diese nicht geschlossen, werden sich die CO₂-Emissionen lediglich verlagern, statt tatsächlich zu sinken.“
Sorge vor Resource Shuffling
Eine der größten Sorgen der Stahlindustrie ist das sogenannte Resource Shuffling. Dabei liefern ausländische Produzenten Stahl mit geringeren CO₂-Emissionen nach Europa, während sie ihren emissionsintensiveren Stahl weiterhin auf anderen Märkten verkaufen. Obwohl der Ratsvorschlag dieses Risiko besser anerkennt, stützt er sich nach wie vor weitgehend auf unsichere Korrekturmaßnahmen, anstatt solche Praktiken von vornherein zu verhindern.
Der Rat schlägt außerdem vor, den CBAM auf rund 200 zusätzliche stahlhaltige Produkte auszuweiten. EUROFER begrüßt diese Erweiterung, warnt jedoch, dass sie keine umfassende und strukturelle Abdeckung vieler stahlintensiver Güter gewährleistet. Dadurch bleiben Teile der europäischen industriellen Wertschöpfungskette weiterhin Importen ausgesetzt, die keinen vergleichbaren CO₂-Kosten unterliegen. EUROFER bedauert zudem, dass die Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission beibehalten haben, Neuschrott (Pre-Consumer Steel Scrap) als CBAM-Vorprodukt einzubeziehen, ohne zuvor eine eigene Folgenabschätzung durchzuführen.
Kaum Fortschritt bei Entlastungen für Exporte
Der Verband warnt, dass dies unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Schrottmärkte und die europäische Kreislaufwirtschaft haben könnte. Darüber hinaus hat der Rat Artikel 27a geändert, der die Voraussetzungen für eine vorübergehende Herausnahme von Waren aus dem CBAM-Anwendungsbereich festlegt. Anstatt sich auf einen derart unvorhersehbaren „Notbremsmechanismus“ zu verlassen, wäre es nach Ansicht von EUROFER wirksamer, das Tempo des Übergangs zwischen CBAM und der schrittweisen Abschaffung der kostenlosen Emissionszertifikate anzupassen.
Abschließend äußerte die Stahlindustrie Besorgnis darüber, dass bei einer langfristigen Lösung für europäische Exporte kaum Fortschritte erzielt wurden. Während der CBAM auf Importe in den EU-Binnenmarkt angewendet wird, tragen europäische Produzenten beim Export weiterhin CO₂-Kosten, denen viele internationale Wettbewerber nicht ausgesetzt sind.
(Quelle: Eurofer)