WV Stahl lobt Beschluss des Bundesrats zum Stahlaktionsplan

In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat ein wichtiges Signal für eine starke, zukunftsfähige Stahlindustrie in Deutschland gesendet: Mit breiter Mehrheit hat die Länderkammer einen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur zügigen Umsetzung des Europäischen Stahl- und Metallaktionsplans (ESMAP) angenommen. Auf Antrag der Länder Saarland, Bremen und Niedersachsen wurde zudem die wichtige Forderung nach einem nationalen Stahlgipfel aufgenommen.

Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, erklärt:
„Wir danken den Bundesländern für das starke Votum für den Stahlstandort Deutschland und unterstützen die Forderung nach einem Spitzengespräch der Bundesregierung mit unserer Branche. Denn es ist dringend nötig, dass die Regierung jetzt geeint die Umsetzung der im Koalitionsvertrag gemachten Ankündigungen angeht und sich in Brüssel für die Umsetzung des Europäischen Stahl- und Metallaktionsplans stark macht.“

Worauf es laut Kerstin Maria Rippel jetzt ankommt:

• ein stärkerer und verlässlicher Außenhandelsschutz.
• wettbewerbsfähige Strompreise und die Absenkung der Übertragungsnetzentgelte.
• eine öffentliche Beschaffung, die konsequent auf klimafreundliche Wertschöpfung ‚Made in Germany und EU‘ setzt.

Rippel mahnt:
„Ohne eine rasche Umsetzung dieser lange bekannten Maßnahmen, droht der Verlust zehntausender Arbeitsplätze, der Verlust der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands, der Verlust unserer Resilienz.“ 

Schnelles Handel für den Erhalt von Arbeitsplätzen gefordert

Besonders dringend ist die Schaffung eines nachhaltig wirksamen Außenhandelsschutz-Instruments. Denn dort ist die Entwicklung besorgniserregend. Schon heute stammt jede dritte in der EU verbrauchte Tonne Stahl aus dem Nicht-EU-Ausland.

In Kombination mit einer historisch niedrigen Stahlnachfrage führt dies zu einer drastischen Unterauslastung der deutschen und europäischen Stahlkapazitäten. Verstärkt wird der Importdruck durch die nach wie vor geltenden US-Stahlzölle in Höhe von 50 Prozent. Und die Zukunft sieht düster aus: Nach Berechnungen der OECD über 700 Millionen Tonnen an – wenn nicht gegengesteuert wird.

Rippel betont:
„Es wird höchste Zeit für ein langfristig wirksames europäisches Handelsschutzinstrument – unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch“„Andernfalls werden Deutschland und die gesamte EU zum großen Verlierer der geopolitischen Neuordnung!“

Auch die lange versprochene Senkung der erdrückenden Energiekosten muss jetzt endlich politisch umgesetzt werden:

Rippel führt dazu aus:
„Die im internationalen Vergleich immer noch zu hohen Strompreise und die seit mittlerweile anderthalb Jahren massiv gestiegenen Netzentgelte treffen ausgerechnet die schon heute besonders klimafreundlich produzierenden Elektrostahlwerke – und gefährden zudem den Umbau unserer Branche zur Klimaneutralität.

Deshalb muss die Senkung der Übertragungsnetzentgelte jetzt schnell umgesetzt werden. Jeder Monat an Entlastung zählt hier! Und auch langfristig muss der Standortnachteil ‚Energiepreise‘ angegangen werden. Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen, verlässlichen Industriestrompreis – so wie in Frankreich schon seit Jahren, und in Italien seit diesem Frühjahr möglich.

Der Beihilferahmen hat hier die Tür einen Spalt breit geöffnet. Jetzt ist es an der Bundesregierung ein Konzept vorzulegen, das die energieintensive Industrie auch tatsächlich entlastet.“

Eine Chance ist die Schaffung von Leitmärkten

Eine große Chance, wirtschaftliche Impulse zu setzen, konjunkturelles Wachstum anzuregen und die strategische Resilienz zu stärken liegt für die Stahlindustrie in Deutschland in der Schaffung von Leitmärkten für emissionsarme Grundstoffe Made in Germany und EU.

Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz bietet die Möglichkeit unsere Konjunktur wieder anzureizen – jedenfalls dann, wenn die Politik auf räumlich nahe gelegene Wertschöpfung setzt.

Rippel schließt:
„Wer Wachstum, Resilienz und Klimaschutz will, muss unsere regionale Wertschöpfung gezielt stärken.“

Jetzt kommt es auf Tempo bei der Umsetzung an. Damit industrielle Wertschöpfung, Beschäftigung und der Umbau zur Klimaneutralität in Deutschland und Europa gesichert werden, braucht es entschlossenes politisches Handeln – und zwar sofort, so die Wirtschaftsvereinigung Stahl.

(Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stahl)