CBAM: Halbgare Lösungen reichen nicht aus!

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Regelungsvorschlägen vorgestellt, mit denen bestehende Defizite in der Ausgestaltung des CO₂-Grenzausgleichmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz: CBAM) adressiert werden sollen. Aus Sicht der Stahlindustrie bleibt das Paket jedoch deutlich hinter dem dringend Erforderlichen zurück.  

„Wir unterstützen den CBAM als unverzichtbares Instrument zur Vermeidung von Carbon Leakage und zur Unterstützung der Dekarbonisierung“, erklärt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

„Zwingende Voraussetzung für dessen Wirksamkeit ist aber, dass die bestehenden Lücken konsequent geschlossen werden. Mit dem vorliegenden CBAM-Paket gelingt dies nicht. Die EU-Kommission benennt zwar die richtigen Probleme – die Antworten reichen aber bei Weitem nicht aus.“  

Aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung Stahl weist das vorgelegte Paket insbesondere in drei zentralen Punkten erhebliche Defizite auf:  

- Zum einen ist der vorgeschlagene Ansatz zur Verhinderung von Umgehungspraktiken zu langwierig, zu vage und zu unverbindlich. Stattdessen müssten für eine Übergangszeit verpflichtend länderspezifische Standardwerte zur Anwendung kommen.

- Zum zweiten fehlt weiterhin eine gezielte Lösung zur Entlastung der Exporte in Drittländer. Diese muss über eine freie Zuteilung für exportierte Mengen erfolgen.

- Und drittens muss die Wertschöpfungskette ausreichend im CBAM abgebildet werden – um sie wirksam schützen zu können. Erforderlich dafür ist eine flächendeckende Erweiterung des CBAM auf stahlintensive Folgeprodukte. Stückwerk reicht hier nicht aus und riskiert den Verlust stahlintensiver Branchen!

Verbandschefin Rippel:
„Der CBAM tritt bereits am 1. Januar in Kraft. Obwohl der Handlungsbedarf seit Langem bekannt ist, gelingt es offenbar nicht, tragfähige Lösungen rechtzeitig zum Start des neuen Instruments umzusetzen“, kritisiert Rippel.

„Das muss jetzt so schnell wie möglich nachgeholt werden. Und bis ein lückenlos funktionierender CBAM-Mechanismus in Kraft ist, muss sich unsere Bundesregierung weiter dafür stark machen, dass die entsprechenden Freizuteilungen erhalten bleiben.“

Angesichts des sich verschärfenden globalen Wettbewerbs seien unzureichende Regelungen keine Option:
„Der globale Wettbewerb wird immer intensiver ausgefochten. Halbgare Lösungen können wir uns in der aktuellen Lage nicht mehr erlauben. Ohne ausreichende Nachbesserungen riskieren wir eine massive Verlagerung von Emissionen und von Wertschöpfung“, warnt Rippel. „Wir rufen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament dazu auf, die Vorschläge nachzubessern!“

(Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stahl)