27.06.2025
Statement
EU schafft neuen Beihilferahmen für Industriepolitik
Die Europäische Kommission hat mit dem Clean Industrial State Aid Framework (CISAF) einen neuen Beihilferahmen verabschiedet. Dieser erweitert die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, ihre Industrie beim Umbau zur Klimaneutralität gezielt zu unterstützen. Insbesondere wurde als Grundlage für einen Industriestrompreis ein Rahmen für eine Strompreisentlastung für energieintensive Verbraucher eingeführt.
Dazu Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl:
„Der neue EU-Beihilferahmen kommt zur richtigen Zeit. Unsere Stahlunternehmen stehen bei den Energiekosten mit dem Rücken zur Wand. Für viele sind die hohen Strompreise inzwischen zum Standort- und Wettbewerbsrisiko geworden. Denn die im Koalitionsvertrag angekündigten, wichtigen Entlastungen sind eben das: Ankündigungen, die jetzt dringend umgesetzt werden müssen. Insbesondere die Netzentgelte müssen sofort gesenkt werden. Darüber hinaus sind unsere Mitgliedsunternehmen weiterhin mit massiv überhöhten Strombezugspreisen konfrontiert. Diese sind nach wie vor doppelt so hoch wie vor der Energiekrise – und weit höher als in anderen Ländern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.
Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Planungssicherheit für den Umbau zur Klimaneutralität zu schaffen, braucht es daher jetzt einen Industriestrompreis, der wirklich wettbewerbsfähig ist – ohne Wenn und Aber. Andere Länder wie etwa Frankreich und Italien machen vor, wie es gehen kann, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Mit dem neuen CISAF wird deutlich, dass nun auch die EU-Kommission die Notwendigkeit solcher Lösungen erkennt – und ermöglicht. Daher begrüßen wir die Ankündigung der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, jetzt zeitnah ein konkretes Konzept für einen Industriestrompreis vorzulegen, der ganz besonders auch in den energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie für die notwendige Entlastung sorgen soll.“
(Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stahl)
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