05.09.2024
Statement
FEhS-Institut begrüßt Politische Leitlinien der EU-Kommission 2024-2029
Die Ziele des European Green Deal in einem Clean Industrial Deal weiterverfolgen, ein neues Gesetz zur Kreislaufwirtschaft zur intensivierten Nutzung von Sekundärrohstoffen schaffen sowie die öffentliche Beschaffung optimieren: Das FEhS – Institut für Baustoff-Forschung hält die geplanten Maßnahmen in den Politischen Leitlinien der EU-Kommission 2024-2029 für richtungsweisend. Sie stimmen in vielen Punkten mit den Kernforderungen des FEhS-Instituts für ein nachhaltiges Ressourcenmanagement sowie Eckpunkten eines Rechtsgutachtens zur EU-Vergaberichtlinie überein, das das FEhS-Institut und der europäische Verband EUROSLAG im Jahr 2020 in Auftrag gegeben hatten.
Das Rechtsgutachten zur EU-Vergaberichtlinie fordert Vorgaben für ein kreislauforientiertes öffentliches Beschaffungswesen, wie die flächendeckende Zulassung von Sekundärbaustoffen und deren bedingte Bevorzugung bei öffentlichen Auftragsvergaben. Dazu sollten unter anderem die grundlegende Bedeutung umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verankert, bei der Leistungsbeschreibung „Aspekte des Umweltschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Ressourcenschonung“ verpflichtend beachtet und die Nichtzulassung von Sekundärmaterialien in den Vergabevermerken begründet werden.
Thomas Reiche, Geschäftsführer des FEhS-Instituts und Chairman bei EUROSLAG:
„Die vorgestellten Leitlinien der EU-Kommission stimmen uns optimistisch. Ein beachtlicher Fortschritt zu 2020, als die in unserem Gutachten formulierten Ziele in der EU-Kommission kein Gehör gefunden haben. Wir setzen uns mit unseren Partnern auf allen Ebenen dafür ein, dass diese Vorhaben in die Praxis umgesetzt werden.“
Das FEhS-Institut setzt sich seit vielen Jahren an den politischen Schnittstellen für verbesserte Rahmenbedingungen und einen nachhaltigen Einsatz von schlackenhaltigen Produkten ein. Die Baustoffe und Düngemittel aus der Stahlindustrie leisten schon seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen. Allein im Zeitraum von 2000 bis 2023 konnte durch die Verwendung von Eisenhüttenschlacke europaweit der Abbau von rund 1,2 Milliarden Tonnen Naturgestein vermieden werden.
(Quelle: FEhS – Institut für Baustoff-Forschung e.V.)
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