24.10.2023
Wirtschaft
Der Erhalt des Industriestandorts und seiner Wertschöpfungsketten spielt eine zentrale Rolle für Deutschlands Zukunft und geopolitische Resilienz. Das ist die Quintessenz der heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten neuen Industriestrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
Dazu sagt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl:
„Die neue Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministeriums setzt die richtigen Akzente für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nur wenn die Politik gemeinsam mit der Industrie agiert, werden wir es schaffen, mitten in der Zeitenwende unseren Wohlstand zu erhalten, unsere geopolitische Resilienz zu sichern – und zugleich eine starke klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen. Dazu sieht die Strategie eine behutsame, aber gut begründete und aktive Industriepolitik vor und das unterstützen wir.“
Auch dass spätestens mit der neuen Legislaturperiode eine Richtungsentscheidung anstehe, wie eine strategische Industriepolitik zur Sicherung des Standorts auf belastbare finanzielle Füße gestellt werden könne, benenne einen der grundlegendsten Punkte einer auch in Zukunft erfolgreichen Wirtschaftsnation, so die Verbandschefin weiter.
Die Notwendigkeit einer Brücke für die übermäßig belasteten energieintensiven Grundstoff-Branchen wie die Stahlindustrie werde in der Industriestrategie ausführlich beschrieben und klar belegt – auch die richtigen Instrumente seien benannt: Brückenstrompreis plus Verlängerung des Spitzenausgleichs.
Rippel verlangt dazu:
„Hier muss unter den Koalitionspartnern nun endlich eine Einigung erreicht und eine Entscheidung getroffen werden.“
Auch bei den zurecht als wirkungsvolle Instrumente beschriebenen Klimaschutzverträgen müsse es rasch vorangehen.
Rippel ergänzt:
„Die Strategie hebt zu Recht die Bedeutung grüner Leitmärkte hervor, die perspektivisch mittelfristig Fördermaßnahmen ablösen werden. Es ist gut zu hören, dass die Anforderungen an eine klimafreundliche Produktion noch in diesem Jahr festgelegt werden sollen.“
Dies müsse jedoch verbunden werden mit einem klaren Konzept, wie eine Kennzeichnung im kommenden Jahr eingeführt und angewendet werde.
Rippel erläutert:
„Denn das ist nötig, um die Nachfrage nach grünen Grundstoffen zu flankieren und insbesondere um die öffentliche Beschaffung konsequent auf den Kauf von klimafreundlichen Produkten hin auszurichten. Kurzum: Die Richtung stimmt. Jetzt kommt es auf Einigkeit in der Koalition, auf konkrete Entscheidungen – und auf Geschwindigkeit bei der Umsetzung an!“
Nicht weit genug greife die Strategie allerdings mit Blick auf die außenhandelspolitischen Herausforderungen: Gerade die Stahlindustrie sehe sich zunehmend mit dem Problem wachsender Überkapazitäten konfrontiert. Insbesondere aus dem Bereich klimaschädlicher, dafür aber billigerer Produktionsanlagen.
Rippel sagt:
„Eine strategische Industriepolitik muss auch Aspekte einer strategischen Außenhandelspolitik enthalten – damit unsere Industrie eine faire Chance im internationalen Wettbewerb hat.“
(Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stahl)
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