NKWS-Aktionsprogramm beschlossen: Industriefragen bleiben offen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erklärt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl:

„Es ist gut, dass sich die Bundesregierung nun endlich, nach monatelanger Verzögerung, auf ein Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie verständigt hat. Denn für die Stahlindustrie ist Kreislaufwirtschaft kein Zukunftsversprechen, sondern gelebte industrielle Praxis – und zugleich ein Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit, Rohstoffsicherheit und Klimaschutz. Entscheidend ist nun, dass aus strategischen Zielen konkrete Rahmenbedingungen werden.

Das Aktionsprogramm setzt wichtige Schwerpunkte, etwa bei der Umsetzungsplattform NKWS, in der öffentlichen Beschaffung, bei kritischen Rohstoffen oder der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Zugleich bleibt es bei diesen zentralen Punkten unverbindlich. Aus Sicht der Stahlindustrie wurde damit eine große Chance vertan, um weitere Potenziale der Kreislaufwirtschaft zu heben. Nötig gewesen wäre, ein verbindliches Monitoringsystem für Stahlschrottexporte einzuführen, die Investitionsbedingungen für moderne Sortierinfrastrukturen und zirkuläre Produktionskapazitäten gezielt zu verbessern und eine nachhaltige öffentliche Beschaffung ‚Made in EU‘ zu verankern.

Deutschland täte besser daran, mit konkreten Forderungen für den Circular Economy Act auf die EU-Kommission zuzugehen, statt abzuwarten, was Brüssel vorgibt. Was wir brauchen, sind mutige nationale Weichenstellungen, damit Kreislaufwirtschaft und industrielle Wettbewerbsfähigkeit auch auf EU-Ebene zusammenwirken können.“

(Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stahl)