WV Stahl: Koalitionsvertrag ist eine gelungene Grundlage

Zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl:

„Der Koalitionsvertrag ist aus Sicht der Stahlindustrie eine gelungene Grundlage für die kommende Regierung, um den Industriestandort Deutschland zu stärken und zugleich in Richtung Klimaneutralität zu gehen. Jetzt stehen CDU/CSU und SPD in der Verantwortung, die formulierten Punkte rechtlich und praktisch umzusetzen – und die dafür notwendigen Strukturreformen zügig anzugehen.

Dringendster und wichtigster Punkt: Für international wettbewerbsfähige Energiekosten sorgen. Die vorgesehene Senkung der Stromkosten um fünf Cent pro Kilowattstunde ist ein wichtiges Signal an die energieintensive Stahlindustrie. Insbesondere die angekündigte Reduktion der Netzentgelte ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, reicht aber allein nicht aus.

Denn auch die durchschnittlichen Börsenstrompreise in Deutschland sind deutlich zu hoch und eine Belastung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Stahlerzeuger. Was wir brauchen, ist ein Industriestrompreis, auf den wir uns verlassen und mit dem wir planen können. Frankreich und jüngst Italien machen es vor. Jetzt ist die Koalition gefragt, zu liefern.

Auch den Pragmatismus, mit dem die künftigen Koalitionäre den Wasserstoffhochlauf weiter voranbringen wollen, begrüßen wir sehr – und ganz besonders die vorgesehene Offenheit bei den Wasserstofffarben. Denn klar ist: Damit das etwas mit einer klimaneutralen Stahlindustrie wird, brauchen wir ausreichende und vor allem bezahlbare Mengen Wasserstoff – sowie auf dem Weg dahin auch die Möglichkeit, Erdgas einzusetzen.

Denn bereits so lassen sich immerhin rund 60 Prozent der CO₂-Emissionen einsparen. Und für die unvermeidbaren Restemissionen in Höhe von fünf Prozent, die auch dann anfallen, wenn in der Stahlindustrie Wasserstoff und Strom eingesetzt werden, ist es wichtig, dass eine neue Bundesregierung nun auch CCS für die Stahlindustrie in Aussicht stellt.

Im Außenhandel kommt es jetzt auf einen konsequenten und wirksamen Handelsschutz an. Denn die Stahlindustrie in Europa leidet massiv unter den Auswirkungen der wachsenden globalen Überkapazitäten im Stahlbereich: Trotz einer extremen Nachfrageschwäche in der EU drängen enorme Importmengen auf den europäischen Markt: Schon jede dritte Tonne Stahl stammt heute aus dem Nicht-EU-Ausland – und die aggressive Zollpolitik der USA gegen China wird diese Situation weiter verschärfen.

Daher begrüßen wir sehr, dass sich die neue Bundesregierung für eine effektive Nachfolgelösung der EU-Safeguards stark machen will. Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Regierung auch entsprechend geeint und stark in Brüssel auftritt. Denn ein solches Instrument brauchen wir zeitnah, um dem wachsenden Importdruck nicht schutzlos gegenüberzustehen.

Zudem ist die Stahlindustrie auf einen effektiven Schutz vor Carbon Leakage angewiesen – mit einem funktionierenden CO₂-Grenzausgleich (CBAM). Die klare Botschaft im Koalitionsvertrag, sich beim CBAM für einen Schutz der Exporte einzusetzen ist ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus gehört allerdings zu einem wirksamen Grenzausgleich, den CBAM-Wirkungsbereich auf Wertschöpfungsketten auszuweiten und Umgehungen zu verhindern – so wie es bereits im Steel and Metals Action Plan auf EU-Ebene formuliert wurde.

Ebenfalls positiv hervorzuheben ist die Aufnahme von Stahlschrott in den Koalitionsvertrag. Diese Entscheidung unterstreicht die enorme Bedeutung des Sekundärrohstoffs und ist gerade für unsere mittelständischen Elektrostahlproduzenten ein starkes Signal.

Wichtig ist, dass die Versorgung mit dem unverzichtbaren Sekundärrohstoff sichergestellt wird – gerade was hochwertige Qualitäten angeht. Dazu braucht es auf Brüsseler Ebene etwa die schnellstmögliche Einführung eines Monitorings – wie es im Critical-Raw-Material-Act bereits angedacht war.

Neben diesen Punkten muss gleichzeitig die Modernisierung unseres Landes entschlossen vorangetrieben werden. Das Sondervermögen kann hier als echter Konjunktur-Impuls wirken und den Standort Deutschland entscheidend stärken, wenn die finanziellen Mittel fokussiert eingesetzt werden: zur Stärkung der heimischen Wirtschaft und zur Erreichung der Klimaziele.

Ein nachhaltiges Infrastrukturprogramm, das bei emissionsarmen Grundstoffen ansetzt, kann zu einem echten Push für die ansässige Grundstoffindustrie und ihren Umbau zur Klimaneutralität werden – inklusive der meist mittelständischen Zulieferbetriebe. Die im Koalitionsvertrag beschriebenen Leitmärkte für emissionsarme Grundstoffe sind dafür ein wichtiger Baustein.

Jetzt heißt es umsetzen: Das im Koalitionspapier vorgesehene konkrete Pilotprojekt der Deutschen Bahn muss zeitnah kommen. Und generell braucht es ein Vergaberecht, das Unsicherheiten nimmt und den Einsatz von emissionsreduzierten Grundstoffen verbindlich vorgibt.

Dann kann das Ziel, unseren Industriestandort zu stärken und zugleich seinen Umbau zur Klimaneutralität zu fördern, gelingen!“

(Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stahl)