cep-Studie mahnt transformative Ordnungspolitik an

Grüne Industrieproduktion am Beispiel Stahl

Klimaneutrale Industrieproduktion in Deutschland ist möglich, ohne die industrielle Basis zu verlieren und auch ohne Emissionen ins Ausland zu verlagern. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Centrum für Europäische Politik (cep) am Fallbeispiel der Stahlindustrie erstellt hat.

Zwar warnen die Forscher vor der Gefahr, dass die Transformation in eine Falle aus explodierenden Strompreisen und Deindustrialisierung führen könnte – vor allem in der Anfangsphase der Energiewende, wenn grüner Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen nicht ausreichend zur Verfügung steht und hohe Investitionsunsicherheit besteht. Die Denkfabrik sieht jedoch einen Ausweg: transformative Ordnungspolitik.

„Der Pfad in die Klimaneutralität muss durch eine deutliche Beschleunigung der Energiewende und gleichzeitig eine wirksame Entlastung der energieintensiven Grundstoffindustrien stabilisiert werden. Ordnungspolitisch ist entscheidend, dass die Brücke nicht in eine dauersubventionierte ökologische Planwirtschaft, sondern in eine innovationsdynamische klimaneutrale Marktwirtschaft führt“, sagt cep-Vorstand Henning Vöpel, der dringenden Handlungsbedarf sieht: „Die Transformation der deutschen Industrie steht an einem Kipppunkt – mit doppelt negativen Folgen für Wohlstand und Klimaschutz.“

 Im Fokus der Studie steht die Stahlindustrie – eine Branche, die nicht nur Basiswerkstofflieferant für viele Wirtschaftszweige ist, die künftig ihren klimaschädlichen Fußabdruck verkleinern und deshalb auf grünen Stahl setzen müssen. Aufgrund ihrer zukünftig großen Nachfrage nach erneuerbarer Energie und grünem Wasserstoff kann die Stahlindustrie auch unmittelbar zum wichtigen Impulsgeber für die Skalierung der Energiewende werden.

Gelingen werde dies aber nur mit international wettbewerbsfähigen Produktionskosten. Genau das sei derzeit aber nicht der Fall, warnt die cep-Studie, die im Auftrag der Wirtschaftsvereinigung Stahl angefertigt wurde. So sieht sich die Stahlindustrie in Deutschland etwa Stromkosten gegenüber, die zwei- bis dreimal so hoch sind wie bei internationalen Wettbewerbern. ach erneuerbarer Energie und grünem Wasserstoff kann die Stahlindustrie auch unmittelbar zum wichtigen Impulsgeber für die Skalierung der Energiewende werden.

„Wir sind dankbar, dass uns mit der cep-Studie eine wissenschaftliche Bestandsanalyse vorliegt, die eine Art intellektuelle Brücke zwischen den parteipolitischen Linien und ökonomischen Schulen bildet und zudem ganz konkret den Rahmen für weitere Handlungsoptionen skizziert“, sagt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

„Wenn wir in Deutschland ein nachhaltiger und starker Wirtschaftsstandort sein wollen, brauchen wir eine politisch-strategische Begleitung dieser enormen Umstellung. Eine transformative Ordnungspolitik ist hervorragend geeignet, den Weg in die grünen Märkte zu ebnen.“

Ordnungspolitisch rät das cep zu einem transformativen Gestaltungsrahmen und der Einführung von Maßnahmen, die den Transformationspfad stabilisieren und eigendynamische Marktkräfte mobilisieren. Mit Blick auf die EU sei sicherzustellen, dass die Maßnahmen beihilferechtlich genehmigungsfähig sind.

„Die Politik von heute braucht dringend einen neuen Ansatz, um ihr ambitioniertes Doppel-Ziel zu erreichen: Klimaschutz und Wirtschaftskraft. Vor allem muss auch während der Transformationsphase die internationale Wettbewerbsfähigkeit der produzierenden Werke gesichert sein, damit es nicht zur reinen Verlagerung der Emissionen ins Ausland, dem sogenannten Carbon Leakage, kommt. Bleibt die Regierung untätig, wird das Ziel einer klimaneutralen Produktion in Deutschland massiv erschwert und kaum zu erreichen sein“, betont Rippel.  

Zur digitalen Version der Studie kommen Sie hier: „Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung. Ein ordnungspolitischer Rahmen für die Transformation in eine klimaneutrale Marktwirtschaft“

(Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stahl)