Allianz pro Brückenstrompreis zu Kabinettbeschlüssen

Statt sich klar zum Industriestandort Deutschland zu bekennen und mit Siebenmeilenstiefeln in die Transformation zu starten, hat die Bundesregierung erneut wichtige Zukunftsentscheidungen vertagt. So bewerten die Mitglieder der Allianz pro Brückenstrompreis die Klausur-Ergebnisse von Meseberg. Die Allianz-Mitglieder forderten die Bundesregierung auf, zügig einen zeitlich befristeten Brückenstrompreis zu beschließen, denn Investitionsentscheidungen stünden entweder unmittelbar bevor oder unterblieben. Jede Woche später ist zu spät für viele Unternehmen.

Wer jetzt nicht entscheidet, riskiert viel: Wettbewerbsfähigkeit geht verloren, die grüne Transformation ist in Gefahr und Beschäftigte müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Die gesamte industrielle Wertschöpfungskette in Europa droht nachhaltig Schaden zu nehmen. Ohne einen Brückenstrompreis ab 1. Januar 2024 sind weiterhin Arbeitsplätze und ganze Standorte bedroht. Die Allianz kündigte an, ihre Kräfte weiter zu bündeln und den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

Die Allianz pro Brückenstrompreis ist ein Zusammenschluss aus Verbänden und Industriegewerkschaften der energieintensiven Industrien. Zusammen vertreten sie 1,1 Mio. Beschäftigte in 8.000 energieintensiven Betrieben.

Statements der Vertreterinnen und Vertreter der Allianz pro Brückenstrompreis

Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl
"In Meseberg wurde die Chance verpasst, ein klares Zeichen für die klimaneutrale Zukunft unserer Industrie in Deutschland zu setzen. Denn genau dazu will und kann die Stahlindustrie mit der Einsparung von 55 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einen enormen Beitrag leisten. Damit das gelingt, müssen die Unternehmen heute in die Lage versetzt werden, im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Der Strompreis ist hier einer der entscheidenden Faktoren. Die Transformation in eine klimaneutrale Zukunft braucht deshalb politische Maßnahmen, die den Wettbewerbsnachteil der viel zu hohen Stromkosten abpuffern – und zwar jetzt!"

Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
"Die Beschlüsse der Bundesregierung nach ihrer Klausurtagung in Meseberg lassen notwendige Maßnahmen zu den hohen Stromkosten vermissen. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, dass sie das Thema Stromkosten nach Meseberg nicht ad acta legt, sondern sich intensiv weiter damit auseinandersetzt und entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung eines wettbewerbsfähigen Strompreises einleitet, um die Abwanderung industrieller Wertschöpfung zu verhindern."

Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs)
"Meseberg hätte den Weg für wettbewerbsfähige Strompreise ebnen können. Eine weitere Schwächung der energieintensiven Industrien muss dringend verhindert werden, wie die Bundesländer und Teile der Regierungsfraktionen längst erkannt haben. Jetzt gilt es, ein klares Zeichen für den Industriestandort Deutschland zu setzen – mit einem Brückenstrompreis für die energieintensive Industrie und einer Beibehaltung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer. Die aktuelle Unsicherheit, mit der die Beschäftigten und Unternehmen konfrontiert sind, ist grob fahrlässig."

Dr. Johann Overath, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Glasindustrie e.V.
"Die Kabinettsklausur hat für die Glasindustrie nicht das gewünschte Ergebnis erzielt: Der für uns so wichtige Brückenstrompreis, den wir kurzfristig brauchen, um die aktuelle Krise zu bewältigen und die Transformation schnellstmöglich voranzutreiben, wurde nicht beschlossen. Dabei ist es fünf vor 12 für die energieintensiven Grundstoffindustrien in Deutschland. Langfristige Maßnahmen sind zwar grundsätzlich begrüßenswert, wir brauchen die Unterstützung aber jetzt! Ein Brückenstrompreis würde sofortige Wirkung entfalten und den Unternehmen der Glasindustrie die Entscheidung für Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft erheblich erleichtern. Denn die Elektrifizierung von Teilprozessen bei der Glasherstellung wird eine wichtige Säule bei der Dekarbonisierung der gesamten Glasindustrie sein."

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender IG Metall
"Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausur alte Streitpunkte ausgeräumt und bekannte Vorhaben auf den Weg gebracht. Für neue Ideen und Impulse hat es offenbar nicht gereicht. Dringend erforderlich wäre eine Entlastung der energieintensiven Industrie durch einen Brückenstrompreis bis zum ausreichenden Ausbau regenerativer Energien. Dazu konnte sich die Bundesregierung leider noch nicht durchringen. Als IG Metall werden wir uns weiterhin für diese sinnvolle Maßnahme zielgerichteter Standort- und Beschäftigungssicherung einsetzen."

Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied
"Mit Blick auf die Strompreise sind die Ergebnisse von Meseberg enttäuschend. Statt entschiedene Maßnahmen auf den Weg zu bringen, agiert die Bundesregierung nur zaghaft. Die Lage ist ernst, die Zeit drängt: Wir brauchen zügig Klarheit, um industrielle Produktion im Land zu halten. Ein vergünstigter Industriestrompreis, der gute Arbeit, Wertschöpfung und Transformation fördert, muss jetzt schnell kommen. Wir brauchen ihn zur Überbrückung, bis genügend erneuerbare und kostengünstigere Energien verfügbar sind. Die Bundesregierung darf nicht weiter lavieren und das Thema aussitzen – dafür steht zu viel auf dem Spiel."

Winfried Schaur, Präsident Die Papierindustrie e.V.
"Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance verpasst, der deutschen Industrie eine Wachstumsperspektive und Planungssicherheit für Investitionen zu geben. Der wichtige Brückenstrompreis wurde nicht beschlossen, die Verlängerung des Spitzenausgleichs verschoben. Das beschlossene Wachstumschancengesetz wird nicht ausreichen, um die notwendigen Transformationsimpulse zu setzen."

Markus Steilemann, Präsident Verband Chemische Industrie e.V. - VCI
"Die Bundesregierung darf den Alarmruf der energieintensiven Industrie nicht länger überhören. Ein Brückenstrompreis ist nicht nur wünschenswert, er ist ein absolutes Muss in dieser Krise. Die Ampel darf nicht länger tatenlos zuschauen, wie Produktionsrückgänge und Auftragseinbußen vielen Unternehmen unserer Branche die Zuversicht rauben. Um die Deindustrialisierung zu stoppen, muss sie JETZT den Glauben an den Standort wiederherstellen. Gut klingende Langfristprogramme reichen nicht. Wir brauchen Akut-Maßnahmen."

Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG Bergbau, Chemie, Energie
"Die Bundesregierung hat mit den Beschlüssen von Meseberg erste Schritte zur Verbesserung der Standortbedingungen gemacht. Aber das letzte Wort dazu kann und darf das nicht gewesen sein. Was wir jetzt brauchen, ist ein industriepolitischer Befreiungsschlag, der uns international wieder auf Augenhöhe mit anderen Regionen bringt – und zwar schnell und nachhaltig zugleich. Dazu gehört für die energieintensiven Industrien ein Brückenstrompreis, der wie eine massive Anschubhilfe für die klimagerechte Modernisierung wirkt. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Branche jetzt in die Transformation der heimischen Standorte investiert – und nicht ins Ausland abwandert. Nur so sind der Erhalt guter Arbeitsplätze, eine sichere Versorgung anderer Industrien und Fortschritte im Klimaschutz garantiert."

(Quelle: Allianz pro Brückenstrompreis)